12-Uhr-Regel an der Tankstelle: Jetzt schaut die ADD genau hin

Wer kontrolliert eigentlich, ob sich Tankstellen an die Preisregel halten?

Seit April dürfen Tankstellen ihre Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Das war die Theorie. Die Praxis stand bislang auf wackeligen Beinen, denn eine klare Zuständigkeit für die Kontrolle fehlte. Das hat sich jetzt geändert, zumindest für Rheinland-Pfalz. Wer öfter mal die Preistafel an der Autobahnraststätte oder an der Tankstelle um die Ecke im Blick hat, darf das als gute Nachricht verbuchen.

Die ADD bekommt Zugriff auf die Daten

Das Energieministerium in Mainz hat mitgeteilt, dass künftig die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, kurz ADD, für die Überwachung der 12-Uhr-Regel zuständig ist. Eine Landesverordnung ist am Dienstag in Kraft getreten und gilt rückwirkend zum 1. April 2026. Das heißt konkret: Auch Verstöße, die Tankstellenbetreiber in den vergangenen Monaten begangen haben, können jetzt noch geahndet werden. Ein Verstoß gegen die Preisregel ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld belegt werden.

Damit die ADD überhaupt beurteilen kann, ob eine Tankstelle mehrfach am Tag die Preise angehoben hat, braucht sie Daten. Die liefert laut Ministerium die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Die ADD hat mittlerweile Zugriff darauf, kann also Preisverläufe nachvollziehen und prüfen, ob eine Erhöhung außerhalb des erlaubten Zeitfensters stattgefunden hat. Geprüft wird dabei auch, ob ein möglicher Regelverstoß vorsätzlich oder eher fahrlässig passiert ist, ein Unterschied, der für die Höhe eines Bußgelds durchaus relevant sein dürfte.

Warum diese Regel überhaupt eingeführt wurde

Wer regelmäßig tankt, kennt das Spiel: morgens günstig, mittags teurer, abends wieder ein bisschen günstiger. Die 12-Uhr-Regel sollte genau diesem Hin und Her einen Riegel vorschieben und für mehr Preistransparenz sorgen. Dass die Umsetzung kontrolliert werden muss, liegt auf der Hand. Eine Regel ohne Aufsicht bleibt am Ende nur eine Empfehlung. Mit der neuen Landesverordnung hat Rheinland-Pfalz diese Lücke jetzt geschlossen, zumindest auf dem Papier. Ob die ADD künftig auch tatsächlich Bußgelder verhängt und wie viele Verstöße sich rückwirkend noch nachweisen lassen, wird sich zeigen.

Spritpreise bleiben ein Dauerthema

Dass die Preise an der Zapfsäule die Menschen in der Region beschäftigen, ist nichts Neues. Wir hatten das Thema bereits in einem früheren Beitrag zu den aktuellen Spritpreisen aufgegriffen, damals ging es vor allem um geopolitische Spannungen, steigende Ölpreise und die Entlastungen bei der Energiesteuer. Die Bundesregierung hatte die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt, rechnerisch sollte das bis zu 17 Cent pro Liter weniger bedeuten. Ob diese Entlastung tatsächlich eins zu eins an der Zapfsäule ankommt, war schon damals fraglich, Studien hatten gezeigt, dass solche Effekte nicht immer bei den Autofahrerinnen und Autofahrern landen, sondern teilweise bei der Preispolitik der Tankstellen versickern.

Genau hier schließt sich der Kreis: Eine Steuersenkung nützt wenig, wenn Tankstellen die Preise trotzdem mehrfach täglich anpassen und so den Effekt verwässern. Die neue Kontrollkompetenz der ADD ist also auch ein Baustein, um sicherzustellen, dass staatliche Entlastungsmaßnahmen überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.

Was das für Autofahrer in der Region bedeutet

Wer in Koblenz oder im Umland tankt, kann sich künftig etwas sicherer fühlen, dass an der Preistafel nicht nach Belieben gedreht wird. Das heißt nicht, dass Tanken automatisch günstiger wird, die Spritpreise hängen weiterhin von Rohölpreisen, Steuern und internationalen Entwicklungen ab. Aber die Regel, einmal am Tag erhöhen, nicht öfter, bekommt jetzt tatsächlich Zähne. Das kennt ihr vielleicht: dieses Gefühl, dass man an der Tankstelle nie so richtig weiß, ob man gerade einen guten oder einen schlechten Moment erwischt hat. Ein bisschen mehr Verlässlichkeit beim Preis kann da schon helfen.

Wie der Westerwälder WW-Kurier berichtet, soll die neue Verordnung genau diese Verlässlichkeit schaffen und gleichzeitig sicherstellen, dass Verstöße nicht folgenlos bleiben. Für die kommenden Wochen dürfte spannend sein, ob die ADD tatsächlich erste Bußgelder verhängt und wie viele Tankstellen sich in der Rückschau als Wiederholungstäter entpuppen.

Bis dahin gilt: Augen auf beim Tanken, und vielleicht ein Blick mehr auf die Uhr als sonst. Wer weiß, vielleicht lohnt sich das Nachrechnen bald wieder mehr als gedacht.

Quellen

• Spritpreise – Halten sich Tankstellen an Preisregel? – ADD kontrolliert – Auto & Mobil – SZ.de
• Rheinland-Pfalz: ADD überwacht Tankstellen für faire Spritpreise
• Tanken aktuell: Was die Spritpreise gerade wirklich kosten – Antenne Koblenz