Gerechtigkeit statt Sozialabbau: Koblenz geht auf die Straße

Demonstration durch die Koblenzer Innenstadt

Samstagvormittag, Hauptbahnhof Koblenz, fünf vor zwölf im übertragenen wie im echten Sinn. Für den 24. Oktober 2026 hatte der DGB Koblenz zur Demonstration „Gerechtigkeit statt Sozialabbau – Rote Karte dem Kahlschlag“ aufgerufen. Treffpunkt war um 11:55 Uhr am Hauptbahnhof, von dort ging es durch die Innenstadt bis zur Kundgebung in der Altstadt. Wer schon mal durch die Koblenzer Fußgängerzone gelaufen ist, weiß: Hier wird nicht leise protestiert, hier wird gehört.

Der DGB-Regionsgeschäftsführer Sebastian Hebeisen hatte im Vorfeld mit großer Beteiligung gerechnet und angekündigt, dass Rednerinnen und Redner aus verschiedenen Betrieben und Branchen zur Kundgebung sprechen. Als Rednerin war die Bezirksvorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Susanne Wingertszahn, angekündigt. Die Botschaft dahinter ist klar formuliert: Ein starker Sozialstaat sei unverzichtbar für das gesellschaftliche Zusammenleben, so Hebeisen. Mit der Veranstaltung wollte der DGB genau das deutlich machen – und von den Bundestagsabgeordneten der Region ein klares Bekenntnis gegen Sozialabbau einfordern.

Warum gerade jetzt protestiert wird

Der Protest in Koblenz steht nicht für sich allein. Er knüpft an den bundesweiten DGB-Aktionstag Ende September an, der unter dem Motto „Hart verdient: Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ stand. Parallel läuft seit Monaten die betriebliche Kartenaktion „Rote Karte dem Kahlschlag“, mit der Beschäftigte ihre Forderungen direkt an die Politik richten. Erst kurz vor der Demonstration hatten die IG Metall Koblenz und der DGB mehrere tausend dieser Karten an den Bundestagsabgeordneten Thorsten Rudolph übergeben. Eine ähnliche Übergabe war auch mit dem Bundestagsabgeordneten Josef Oster geplant. Die Botschaft an beide: die geplanten Kürzungen im Sozialbereich noch einmal überdenken und die Folgen für Beschäftigte und ihre Familien ernst nehmen.

Hebeisen verband den Protest auch mit der Demokratiefrage. Bereits bei der Koblenzer Kundgebung „Einigkeit und Recht und Freiheit – keine Macht für Rechtsextreme“ hatte er erklärt, wer über Demokratie und Rechtsextremismus rede, dürfe vom Sozialstaat nicht schweigen. Wer sich in Krisenzeiten vom Staat nicht unterstützt fühlt, verliert möglicherweise auch das Vertrauen in demokratische Institutionen – das war die Kernaussage, mit der der DGB seinen Aufruf untermauerte. Soziale Unsicherheit und Zukunftsängste, so die Argumentation, gefährden nicht nur einzelne Lebensbedingungen, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

Was sich bei der Grundsicherung tatsächlich ändern soll

Doch worum geht es bei den befürchteten Kürzungen konkret? Ein Baustein ist die geplante Änderung bei der jährlichen Anpassung der Regelbedarfe. Wie gegen-hartz.de berichtet, will die Bundesregierung im Haushaltsbegleitgesetz 2027 von der aktuellen zweistufigen zurück zu einer einstufigen Fortschreibung wechseln. Übrig bleiben soll ein Mischindex, der die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise zu 70 Prozent und die Entwicklung der Nettolöhne zu 30 Prozent berücksichtigt – dieser Mischindex ist Teil des bisherigen Verfahrens. Gestrichen werden soll der ergänzende Fortschreibungsschritt, der 2023 angesichts außergewöhnlich hoher Preissteigerungen eingeführt wurde und die jüngere Preisentwicklung zusätzlich einrechnet.

Die Bundesregierung begründet den Schritt damit, dass sich die Inflation normalisiert habe und der zusätzliche Mechanismus bei sinkenden Inflationsraten die Preisentwicklung überzeichnen könne. Allein bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechnet sie laut gegen-hartz.de mit jährlichen Minderausgaben von rund 78 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Verfahren – rund 77 Millionen Euro davon würden beim Bund eingespart, etwa eine Million Euro bei den Kommunen. Wichtig dabei: Diese Zahl beschreibt die Einsparung gegenüber dem alten Berechnungsmodell, nicht automatisch eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr. Wie hoch der monatliche Regelsatz 2027 tatsächlich ausfällt, legt der Gesetzentwurf bislang nicht fest.

Zur Einordnung: Der Regelbedarf für Alleinstehende liegt 2026 bei 563 Euro im Monat. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ergab die Berechnung für dieses Jahr zunächst 547,55 Euro in der Basisfortschreibung, nach dem ergänzenden Schritt gerundet 557 Euro – ausgezahlt wurden dennoch 563 Euro, weil der gesetzliche Besitzschutz eine Absenkung verhindert. Für die Fortschreibung 2027 verweist die geplante Übergangsregel auf die ungerundeten Ergebnisse der Basisfortschreibung 2026. Eine verlässliche Aussage über den persönlichen Anspruch im kommenden Jahr lässt sich aus der Sparsumme allein also nicht ableiten. Betroffen von den Fortschreibungsregeln sind laut gegen-hartz.de übrigens nicht nur Menschen im Bürgergeld-Bezug: Da die Regeln auch im SGB XII stehen, wirken sie sich ebenso auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus.

Ein Thema, das bleibt

Zwischen Hauptbahnhof und Altstadt liegen in Koblenz nur ein paar hundert Meter – aber dazwischen passt offenbar eine ganze gesellschaftliche Debatte. Die Demonstration ist vorbei, die Fragen rund um Regelsätze, Haushaltsgesetz und soziale Sicherheit bleiben. Wer genau hinschaut, merkt: Zwischen Prozentzahlen im Gesetzentwurf und dem Alltag von Menschen mit knappem Einkommen liegt oft mehr, als eine Tabelle zeigen kann. Das ist der Stoff, aus dem sich Haltung formt – ganz gleich, ob man am Samstagvormittag mitgelaufen ist oder die Nachrichten darüber zuhause verfolgt hat.

Quellen

• Demonstration und Kundgebung: Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
• Bundesregierung beschließt faktische Regelsatz-Kürzung – Gegen-Hartz.de